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Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erklärt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige.
Die Wirtschaftsprogramme vieler rechtspopulistischer Parteien sind geprägt von neoliberalem Gedankengut. Der Markt ist gut, staatliche Eingriffe und Steuern schlecht. Warum diese Nähe auf den zweiten Blick nicht überraschend ist.
Die Bank of Canada hat den Leitzins am Mittwoch erneut erhöht. Zentralbanken sind von der Inflation so besessen wie ein Hund von einem neuen Kauspielzeug.
Durch den Klimawandel werden Hitzetage häufiger. Doch Deutschland ist nur schlecht auf Temperaturen von über 35 oder gar 40 Grad vorbereitet. Dabei gibt es gute Beispiele im Ausland, wie man chronisch Kranke und Pflegebedürftige schützen kann.
Tief gespalten ist die Französische Republik schon länger. Doch 300 brennende Städte nach einer tödlichen Polizeikontrolle sind eine neue Stufe der Eskalation: Sie wirken wie die Vorzeichen eines Bürgerkriegs.
Tiefster Pessimismus scheint angebracht: Trotz aller Rhetorik und vieler Taten werden die Klimaziele weltweit regelmäßig nicht erreicht. Zeit, in Ruhe ein Apfelbäumchen zu pflanzen.
Auch die EZB kennt die Wirkung ihrer Zinserhöhungen nicht und macht trotzdem weiter. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel spricht das sogar offen aus.
Während der Krieg tobt, werden die Forderungen des Westens nach "Strukturreformen" in der Ukraine immer lauter. Das Land öffnet sich für Investoren und eine zweite Schocktherapie.
Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute räumen mittlerweile ein: In diesem Jahr wird es nichts mehr mit dem Wachstum. Doch 2024 sollen Deutschland und Europa wieder florieren. Woher kommt die Zuversicht, wenn die Modelle schon für 2023 falsch waren?
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