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Ist der Koalitionsvertrag der große Wurf oder ein Verhinderungsbollwerk? Wie Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte entlastet werden sollen.
Das Wirtschaftsabkommen, das Macron und Draghi unterzeichnet haben, ist ein schiefer Deal. Er wird den wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs ausbauen und Italien wenig nützen.
Der Ampel-Koalitionsvertrag trägt in der Gesundheits- und Sozialpolitik die Handschrift der FDP. In der Rentenversicherung verabschiedet sich die SPD von der eigenen sozialpolitischen Tradition.
Zukunftsinvestitionen im unbekannten Ausmaß in Gang setzen zu wollen, ohne zu wissen, wie man diese finanziert, verlangt die hohe Kunst der Sprachakrobatik.
Die enge Verbindung von Shell und anderen Megakonzernen mit der niederländischen Politik hat eine gemeinwohlorientierte Politik verhindert. Ihr Rückzug könnte sich als Gewinn für die Demokratie in den Niederlanden erweisen.
Die marktkonforme Staatsführung ist gescheitert. Die Lösung für den noch langen Weg im 21. Jahrhundert kann nur eine post-ideologische Transformation des Staates sein.
Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.
Der Mythos, dass Marktgesetze das gesellschaftliche Ganze naturgesetzlich steuern, mutiert in der Krise zum Monster und jenen Systemzwängen, die Unheil über die Menschen bringen.
Carsten Linnemann findet, dass derzeit zu wenig zerstört würde, weil durch Subventionen und Kurzarbeitergeld zu viele zu sehr „am Tropf des Staates“ hingen. Man ahnt, was von der CDU unter seiner Federführung zu erwarten wäre.
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