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Der Plan der neuen Premierministerin für Großbritannien ist ein Thatcherismus 2.0 – und wird nur den Reichen nützen.
"Politik ist die Kunst des Möglichen" lautet eine alte Erkenntnis. Insofern ist der Begriff "Realpolitik" eigentlich tautologisch. Doch was ist von Olaf Scholz‘ Diktum zu halten, „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“?
Die Lobeshymnen unserer Politiker auf Michail Gorbatschow sind wohlfeil. Es war der Westen, der Gorbatschows Vision letztlich verraten hat. Die große Verliererin ist Europa.
Warum privater Grundbesitz und globale Kapitalmärkte immer weniger mit Demokratie und Marktwirtschaft vereinbar sind.
Das Narrativ von einem „vorübergehenden Opfer" ist nicht mehr haltbar. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sanktionsweg spaltet Deutschland und schädigt die wirtschaftlichen Strukturen nachhaltig.
Um die rückläufigen russischen Gaslieferungen auszugleichen, setzt Europa zunehmend auf den Import von verflüssigtem Erdgas. Doch diese Strategie schadet zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern massiv.
Das TPI soll die Finanzstabilität in der Eurozone sicherstellen. Kauft die EZB aber Staatsanleihen unter diesem „Programm“ an, wird ihr Bekenntnis „kraftvoll gegen die Inflation in der Eurozone vorgehen“ zu wollen", infrage gestellt. Wetten auf steigende Spreads sind daher Ausdruck einer rationalen Erwartung: Die Finanzstabilität wird der Inflationshysterie geopfert werden.
Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, trotzdem sind die umfangreichen Corona-Maßnahmen weitgehend ausgelaufen. Doch welche Auswirkungen hatten Lockdowns auf die berüchtigten Investor-Staat-Schiedsverfahren?
Optimismus war einmal – immer mehr Ökonomen begraben die Hoffnung auf einen Post-Corona-Boom. Nicht nur die Bundesbank spricht offen von einer drohenden Rezession. Der Ukrainekrieg, die Pandemie, die ungelöste Energiefrage und steigende Preise machen den europäischen Volkswirtschaften zu schaffen.
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