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Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
Die SPD ist Teil einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“, die das Staatsbürgerrecht „modernisieren“ möchte. Ist das eine Abkehr oder Bekräftigung von sozialdemokratischen Werten?
Die Gleichgewichtsmodelle der „modernen“ Ökonomie bieten keine brauchbare Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheide. Die Suche nach einem realistischeren Modell.
Die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen das Projekt stoppen, um Russland zu bestrafen. Damit erweisen sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Bau und Einzelhandel schleppen sich mit wenig Dynamik in den Corona-Winter. Die Energiepreise steigen weiter. Für das vierte Quartal wird jetzt ein Minuswachstum erwartet.
Pflegende Angehörige bewahren das Pflegesystem vor den Kollaps. Doch in der Corona-Krise bekommen sie kaum Unterstützung. Dabei wäre es leicht, ihnen zu helfen.
Gibt es eine natürliche Arbeitslosenquote oder kann der Staat bei der Reise nach Jerusalem für genügend Stühle sorgen?
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