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Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Das Scheitern liberaler Interventionen ist kein Ergebnis, das auf schlechten Entscheidungen oder mangelhafter Planung beruht: Es ist dem Projekt selbst inhärent. Funktionierende Staatswesen können nicht von außen aufgebaut werden.
Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
Die SPD ist Teil einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“, die das Staatsbürgerrecht „modernisieren“ möchte. Ist das eine Abkehr oder Bekräftigung von sozialdemokratischen Werten?
Die Gleichgewichtsmodelle der „modernen“ Ökonomie bieten keine brauchbare Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheide. Die Suche nach einem realistischeren Modell.
Die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen das Projekt stoppen, um Russland zu bestrafen. Damit erweisen sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
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