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Ob ein ökologisches Investitionsprogramm Einzug in die Politik erhält, hängt auch von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte das programmatische Fundament.
Ist die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und Haushaltsdefiziten wirklich im Sinne der Generationengerechtigkeit? Wer begreift, wie unser Geldsystem funktioniert, muss diese Frage vehement verneinen.
So viel ist klar: Die nächste Bundesregierung soll eine Koalition aus Siegern sein. Weniger klar ist, wer diese Sieger sind und wer zu guter Letzt zu den Verlierern gehören wird.
Zu träge, zu oberflächlich, zu boulevardesk – rückblickend war dieser Wahlkampf eher ein „Wahlkrampf“. Dennoch lassen sich einige Schlüsse ziehen.
Die EU hat ein Eigenleben entwickelt – sie läuft auch ohne Deutschland weiter. Klimaschutz, Aufrüstung, Anti-China-Kurs: Bis 2022 ist alles festgezurrt. Dass sich so schnell nichts ändert in Brüssel, ist auch Schuld der Kanzlerin – und ihrer Nachfolger
Auch mit einer Ampel-Koalition wird es zu keinen fundamentalen Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation kommen.
Nils Minkmar sieht in Wolfgang Streecks neuem Buch „Zwischen Globalisierung und Demokratie“ die Propagierung eines neuen Nationalismus und der Kleinstaaterei. Sein Vorwurf, Streeck begebe sich in eine geistige Kumpanei mit der AfD, ist haltlos und denunziatorisch.
Wie potenzielle Koalitionäre einen Weg finden können, der selbstgestellten Finanzierungsfalle zu entkommen.
So wie die US-Regierung nach "Lehman" hätte handeln können, kann auch die chinesische Regierung den Schaden im eigenen Land begrenzen. Der Unterschied zu 2007 ist, dass die Chinesen es tatsächlich tun.
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