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Für den unabhängigen Journalismus ist das Urteil gegen Julian Assange eine Katastrophe. Eine Verurteilung in den USA wäre ein Präzedenzfall. Doch ausgerechnet Progressive haben sich von ihm abgewendet.
Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
Die USA wollen sich geostrategisch neu ausrichten: weg von Russland, hin zu China. Dem Projekt Seidenstraße will Biden ein eigenes Infrastrukturprojekt entgegenstellen. Doch die B3W-Initiative dürfte den G7-Ländern mehr nutzen als den Entwicklungsländern.
Wollen die Grünen mehr als Symbolpolitik betreiben, müssen sie das Problem der institutionellen Haushaltsbeschränkung endlich offen thematisieren. Dazu gehört auch zu sagen, dass es nicht um das Geld der Steuerzahler, sondern um die real verfügbaren Ressourcen geht.
Wir Linke haben alle unsere John-Lennon-Story. Doch es ist Zeit, an der Erzählung der Life-Style-Linken zu rütteln. Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ ist eine Einladung, dies zu tun.
Das sinkende Vertrauen in die politischen Institutionen Brasiliens war die Grundlage für den Aufstieg von Jair Bolsonaro als Anti-Establishment-Kandidat. Wird seine Anti-Politik die Zukunft des Landes prägen?
Herbe Dämpfer für die Bauproduktion und den Einzelhandel im April Europa. Die Preise ziehen weiter an und haben die Zielmarke der EZB erreicht, während die Arbeitslosigkeit weiter auf hohem Niveau stagniert.
Chinaphobie ist eine weit verbreitete politische Krankheit. Aber auch gegenüber den Entwicklungsländern fahren die Industrieländer einen Konfrontationskurs, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die EU fährt einen harten Kurs gegen Belarus und Russland, frei der Erkenntnis, wie unnütz Sanktionen sind. Doch die Sache ist komplizierter.
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