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Ursula von der Leyens Unfähigkeit, die Schweiz in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Kapitulation zu bewegen, schwächt ihre Position weiter: noch ein Nagel im Sarg des Brüsseler Einheitseuropas.
Die Politik hat den demokratischen Steilpass des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB nicht aufgenommen. Vielmehr hat es der EZB einen Persilschein ausgestellt. Was treibt die EU-Kommission trotzdem dazu, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
Niedrige Löhne, Fachkräftemangel, mangelnde Fürsorge: Der deutsche Pflegesektor ist dringend reformbedürftig. Doch die Politik verweigert sich nach wie vor grundsätzlichen Fragen.
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
Die Altenpflege soll besser werden. Das kostet Geld. Doch die jetzt beschlossene Reform ist ein Sparprogramm.
Der Immobilienboom teilt Einkommen und Vermögen von unten nach oben um. Das ist nicht nur ein soziales und wirtschaftliches Problem. Es droht der nächste Systemkollaps.
Die Vorstellung von Chile als "Wunder des freien Marktes" ist einer der mächtigsten Mythen in der jüngeren Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung. In Wirklichkeit war Chiles Exportdiversifizierung das Ergebnis sorgfältig geplanter staatlicher Eingriffe.
Die Industrieproduktion in der Eurozone kann im April endlich wieder zulegen, bleibt aber noch immer knapp unter Vorkrisenniveau. Die Zukunft bleibt ungewiss, da vor allem wichtige Kernländer schwächeln.
Der Neoliberalismus ist ein politökonomisches System und keine Person. Suchte man aber nach einer Charaktermaske für ein Theaterstück in der Tradition Brechts über den Aufstieg und Fall des Neoliberalismus, dann würde man rasch fündig: Claus Kleber vom ZDF.
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