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Das Wort „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff. Nicht die Generationen hat die Pandemie in zwei Lager geteilt, sondern jede Generation auf eine spezifische Weise.
Die Deregulierungspolitik der vergangenen dreißig Jahre ist an erkennbare Grenzen gestoßen. Deshalb fordern etliche Ökonomen eine Renaissance des Staates, nicht aber eine Neuorientierung der ökonomischen Lehre. Sie orientieren sich nicht an Keynes, sondern am Ordoliberalismus.
Die Globalisierung stößt auf zunehmenden Widerstand, was sich u.a. in der Bildung neuer Parteien zeigt, die "die herrschende politische Ordnung 'im Namen des Volkes' in Frage stellen". So Wolfgang Streeck, der darin eine Chance für die Demokratie sieht und dabei auch die AfD nennt. Die AfD?
Nach dem Bericht des Weltklimarats zum Stand der Wissenschaft in Sachen Klimawandel sind sich in unseren Breiten alle einig, dass etwas geschehen muss. Doch wie es geschehen soll in einer Welt ohne Exekutive, das fragt niemand.
Die angeblich boomende Industrie steckt plötzlich in der Rezession. Daran ändern auch die wieder steigenden Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nichts. Mit Lieferengpässen allein lässt sich das nicht mehr erklären.
50 Jahre nach Bretton Woods will die Politik das globale Handelssystem reformieren. Die Hoffnungen liegen bei der neuen WTO Generalsekretärin Ngozi Okonjo-Iwealas. Doch niemand redet darüber, dass für einen funktionierenden Freihandel das Kasino geschlossen werden muss.
Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erklärt, worum es dabei geht.
Die wichtigste politische Aufgabe ist es, der Ungleichverteilung unter Bürger ein Ende zu bereiten. Nur mit einer Verbesserung der Einkommenssituation der unteren Einkommensklassen kann ein Green Deal gelingen.
Merkels letzte Tagung mit dem Europäischen Rat war ein Desaster. Deutlich wurde die östliche Bruchlinie des „europäischen Projekts“.
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