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Ein gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie auf, der auch für die EU Folgen hat. Schon sind die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar.
Die Corona-Krise offenbart die Unzulänglichkeiten der Eurozone. Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben jedoch sämtliche Ketten gesprengt.
Die Rettungspakete, die zum Schutz der Wirtschaft geschnürt wurden, werden vielfach als Evidenz für den Anbruch eines postneoliberalen Zeitalters gedeutet. Schaut man genauer hin, droht eher eine Entwicklung hin zu einem autoritären Neoliberalismus.
Wynne Godleys großer Verdienst war es, das Verhalten einzelner Akteure zusammen mit sektoralen Bilanzen für die Vorhersage makroökonomischer Entwicklungen nutzbar zu machen.
Jens Spahns Plan zur Reform der Pflegeversicherung sieht die Förderung der kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung vor. Dabei wäre eine Pflegebürgerversicherung die bessere Lösung.
Jeder Versuch, den Euroländern fiskalpolitischen Spielraum zu verschaffen, verdient Unterstützung? Nein! Wer mit verqueren Argumenten für eine Abschreibung von Staatsschulden plädiert, richtet großen Schaden an.
Die hoffnungsfrohen Meldungen des Vormonats müssen revidiert werden. Die Auftragseingänge sind im Dezember gesunken, das betrifft vor allem die deutsche Autoindustrie. Und auch die Stimmung der Unternehmen trübt sich wieder ein.
In ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie setzt die Bundesregierung auf einen konstruktiven Beitrag aller Akteure. Reicht good will, um die Wende im erforderlichen Maß und Tempo zu beflügeln?
Trotz der schönen Worte in Parlamenten und Wahlprogrammen geht das Gespenst der Austerität wieder um – auf Kosten des Rechtsstaats.
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