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Die europäischen Organe beraten den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Interessensgegensätze und wackelige Kompetenznormen lassen nicht erwarten, dass am Ende harte Vorgaben stehen.
So heißt sowohl unser aktuelles Themenheft als auch eine kleine Broschüre, in der wir zusammen mit unseren Freunden von den Freiburger Diskursen ein Parteiprogramm mit politischen Maßnahmen vorstellen, ohne deren Realisierung wir unsere Zukunft verspielen.
Von einer sozial-ökologischen Transformation sind wir in Deutschland weit entfernt. Wer soll diese Transformation unter kapitalistischen Systembedingungen auch finanzieren?
Werden Laschet, Scholz oder Baerbock, wer immer Kanzler wird, die Magie am Leben erhalten können, wenn Deutschlands europäische Peripherie einen weiteren Zahlungsaufschub, weitere billige Kredite braucht?
Wer immer noch glaubt, wir hätten am 26. September eine Wahl, liegt falsch. Wir werden abstimmen, aber das Ergebnis in Form von weiteren vier Jahren vollständiger deutscher Trostlosigkeit liegt jetzt schon weitgehend fest.
Was wir aus der COVID-19-Pandemie lernen können: Die Wissenschaft ist zu wertvoll, um sie auf dem Altar der Politik zu opfern. Als Grundlage der Autorität des Staates zu dienen, widerspricht ihrem Wesen als skeptischer Forschungsprozess.
Ab sofort wird es auf MAKROSKOP einen dynamischeren Veröffentlichungsrhythmus unserer Artikel geben.
Der deutsche Exportismus hat sich über Jahrzehnte institutionell verfestigt. Das politische Potential für einen Richtungswandel ist aber jüngst gestiegen.
Schon Rosa Luxemburg sah eine progressive historische Tendenz zum Großstaat. Kämpfe um nationale Selbstbestimmung verurteilte sie daher als reaktionär. Mit ganz ähnlichen Argumenten wird dem Brexit begegnet. Aber richtiger als damals sind solche Urteile auch heute nicht.
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