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Die Krankenkassen stehen vor einem Defizit von 33 Milliarden Euro. Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel will das Gesundheitswesen deswegen von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung umstellen. Das würde die Lasten gerechter verteilen und den Faktor Arbeit entlasten. Eine Milchmädchenrechnung.
In der Corona-Diskussion scheint vielen die Suche nach einer Hypothese, die klare Anhaltspunkte über den weiteren Verlauf der Pandemie gibt, von vorneherein aussichtslos. Doch so einfach ist die Sache ‒ glücklicherweise ‒ nicht.
Der Infektionsschutz darf im Krisenfall nicht mehr hektisch und in Allgemeinverfügungen erarbeitet werden. Vielmehr sollte er fester Bestandteil eines Sektors leistungsfähiger öffentlicher Güter sein.
Die Grünen wollen nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen. Die „politische Rede“ von Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen lässt befürchten, dass dieses Unterfangen von Erfolg gekrönt sein könnte.
Statt neuer Beschränkungen wegen Corona fordern viele einen Strategiewechsel. Sie wollen sich auf den Schutz der Risikogruppen beschränken. Was sich gut anhört, ist ethisch fragwürdig. Denkt man den Vorschlag weiter, sieht die Zukunft für viele Menschen gruselig aus.
Die vielen Dollars, die zunächst wirksam zur Stabilisierung der US-Nachfrage eingesetzt wurden, drohen zu verbrennen. Zurückbleiben könnte ein Leichen- und politisches Minenfeld, geschmückt mit einem Batzen von Schulden.
Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein in sich stimmiges Rentenkonzept. Das soll der bevorstehende Parteitag im niederrheinischen Kalkar ändern. Zu erwarten steht aber ein fauler Kompromiss ohne erkennbare Linie.
Europas Einzelhandel greift dem Lockdown vor. Auch die Bauproduktion lässt im September Federn: Der Druck auf die Preise nimmt kaum ab und die Arbeitslosigkeit sinkt nicht.
Hat sich der sogennannte Rechtspopulismus schon totgelaufen? Unser amerikanischer Autor meint nein, denn seine Ursachen seien nicht beseitigt. Daraus ergäben sich Chancen für einen erneuerten und notwendig postliberalen Konservatismus in den USA.
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