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Fast alle Parteien befürworten die Verkehrswende und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Trotzdem passiert fast nichts. Warum ist das so?
Verschiedene europäische Autohersteller lehnen Zölle auf chinesische Elektroautos ab. Wen will die Europäische Kommission also schützen? Sicherlich nicht die Umwelt.
Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker.
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erinnert an den NATO-Doppelbeschluss der 80er-Jahre. Ist die Entscheidung eine notwendige Reaktion auf die russische Bedrohung – oder lässt sie den Neuen Kalten Krieg weiter eskalieren?
Anlässlich der jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich kurz aufgeflackert und schon wieder in der politischen Versenkung verschwunden: das hochproblematische Mehrheitsprinzip in Gestalt des entsprechenden Wahlrechts.
Die deutsche Forstwirtschaft kann und muss Bestandteil einer ökologischen Transformation sein. Zugleich ist der Wald von der Klimakrise besonders betroffen – unter anderem durch Wetter und Schädlingsbefall.
Washington gab 7,5 Milliarden Dollar für E-Ladestationen aus. Das Ergebnis? Sieben Stationen wurden errichtet. Was das über unser Wirtschaftssystem aussagt.
Die Ampel-Regierung streitet sich erbittert über die Frage, ob das „Demokratiefördergesetz“ vielleicht sogar selbst ein Schaden an der Demokratie ist. Doch auch wenn es verhindert wird: Ändern würde das gar nichts.
Die FAZ führt ihre Kampagne gegen den Sozialstaat mit Formulierungen, die reif für Stilblütensammlungen sind. Aber ihr Politikredakteur Reinhard Müller verirrt sich nicht nur stilistisch, sondern auch mit seiner Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Sätze.
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