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Die FDP stellt sich bei einer wichtigen EU-Vorgabe quer und sorgt für Ärger in Berlin und Brüssel. Dahinter stecken aber nicht nur Lobbyismus und Profilierungssucht. Es gibt auch Probleme bei der EU-Gesetzgebung – die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig.
Wir brauchen Institutionen, die uns als Menschen gerecht werden, sagt Armin Groh. Dazu gehöre auch eine Demokratisierung der Wirtschaft. Ein Gespräch zu seinem Buch „Die blinden Flecken der Demokratie“.
Die beiden scheinbar rivalisierenden Positionen in Deutschland zum Krieg in Gaza haben den gleichen Effekt – sie stärken das Bündnis Netanjahu-Hamas.
Künstliche Intelligenz gestaltet die sozioökonomische Realität radikal um. Doch die Chancen, die sich daraus ergeben, werden wahrscheinlich politisch ungenutzt verpuffen.
2021 haben die Gesundheitsausgaben 13,9 Prozent des BIP ausgemacht. Nicht umsonst hat die Diskussion um die Prävention und ihr Sparpotential Konjunktur. Doch weder ist sie per se wirksam noch spart sie per se Mittel.
Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.
Wie der französische Sozialist Jacques Delors der populistischen Rechten den Weg bahnte.
In den 70er-Jahren begann die Entspannungspolitik zwischen dem Westen und der Sowjetunion. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden friedenspolitische Bemühungen jedoch mehr und mehr durch einen Konfrontationskurs ersetzt.
Wenn Politiker ein Verbot der AfD fordern, sollte man misstrauisch werden. Wollen sie wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – oder vielmehr einen lästigen Konkurrenten unter Umgehung demokratischer Mechanismen beseitigen?
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