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Die EU wird nicht zulassen, dass die Populisten gewinnen. Eine echte Machtübernahme der Rechtsparteien dürfte an internen Differenzen scheitern – und an der Union selbst.
Der frühere EZB-Chef rechnet mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Dabei war Mario Draghi einer der Architekten des nun gescheiterten Modells. Seine Kritik lässt sich als Bewerbung für ein neues hohes EU-Amt lesen.
Seit langem fordern die westlichen Länder einen eigenständigen palästinensischen Staat. Das scheiterte bisher an der Blockade Israels. Mit dem blutigen Konflikt in Gaza besteht eine neue Dringlichkeit. Für eine Erfolgschance müsste die EU ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen.
Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu, sagt Karl Lauterbach. Besser hätte der Gesundheitsminister darüber gesprochen, warum die Politik im Kampf gegen die soziale Ungleichheit nicht wirklich vorankommt.
Es wäre an der Zeit, dass die Sozialdemokratie die „Anti-System Politics“ nicht den Rechten überlässt. Dazu allerdings wäre ein Paradigmenwechsel notwendig, für den das Personal fehlt.
Fachkräftezuwanderung kann nicht die einzige Lösung darstellen. Denn die Migrationspolitik erfordert hohe Investitionen für die Integration in den Arbeitsmarkt – während die Schuldenbremse diese Investitionen gleichzeitig unterbindet.
Noch stehen Indiens Großmachtambitionen im Schatten Chinas. Die chinesische Konkurrenz mit westlichen Staaten bereitet den Boden für Neu-Delhis diplomatische Bemühungen in Südasien. Kann Neu-Delhi so zum Zentrum einer multipolaren Weltordnung werden?
Universalien gibt es nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Internationalen Politik, so die These des Politologen Herfried Münkler. Sie ließen sich für die Erklärung der Gegenwart und Prognosen zur Zukunft fruchtbar machen. Doch sein Buch offenbart blinde Flecken.
Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, schreiben Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg.
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