SUCHE
Über vierzig Jahre der Privatisierung und Liberalisierung sind an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Mit dem Argument, sie seien billiger und effizienter, hat man privaten Anbietern sozialer Dienstleistungen den roten Teppich ausgerollt. Die Folgen sind verheerend.
Ökonomen glauben, Rechtsruck und Migrationskrise einfach mit mehr Geld bekämpfen zu können. Leider ist das zu kurz gedacht.
Ein Streitpunkt in der Migrationsdebatte ist die finanzielle Belastung für Aufnahmeländer. Können wir uns Zuwanderung leisten? Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist jedoch überflüssig.
Den Aufstieg der Rechten erklärt die Linke gerne mit Rassismus. Tiefere Ursachen liegen jedoch im austeritätspolitischen Nullsummenspiel westlicher Regierungen, das Ressentiments gegen Migranten schürt.
Das selbstgesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen wird die Bundesregierung verfehlen. Unsicherheit, hohe Kreditzinsen und gestiegene Preise hemmen die Investitionen in Neubauten. Abhilfe könnte ein Sondervermögen für die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leisten.
Für welche Wirtschaftspolitik stehen die beiden Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris? Bislang haben sie nur begrenzt Klarheit geschaffen. Doch die grobe Richtung lässt sich anhand der Vergangenheit ausmalen.
Eine im Juli im EU-Parlament angenommenen Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ richtet die EU kompromisslos auf die Weiterführung des Krieges aus. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten – oder erliegt sie einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Zu hohe Sozialabgaben belasten die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in der Wirtschaftspresse. In Wirklichkeit geht es vor allem darum, wer mit der wachsenden Branche der gesundheitlichen und sozialen Dienste ein Geschäft machen kann.
Der Plan für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und Afrika klingt wie energiepolitische Kooperation auf Augenhöhe. Doch er droht Abhängigkeiten zu vertiefen und Afrika an den Tropf fossiler Energieträger zu fesseln.
<
>
