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Moderne Sozialpolitik ist kein bloßes Derivat der Wirtschaftspolitik und Einkommensverteilung ‒ sie hat längst eine eigene ökonomische Dynamik bekommen.
Eine dauerhafte Friedensregelung muss berücksichtigen, dass der Ukraine-Konflikt nicht mit dem Abzug der russischen Truppen beendet sein wird.
Die restriktive Zinspolitik der EZB ist ein Stabilitätsdebakel. Sie wird die bereits eingetretene Phase der Stagflation beschleunigen – zulasten unterer und mittlerer Einkommen.
Umverteilung nach oben: Zinserhöhungen wirken nicht so, wie es die Zentralbanken behaupten und die Medien glauben.
Der Westen ist im Begriff, im Zuge multipler Krisen seine globale Vormachstellung und den Zugriff auf strategische Ressourcen zu verlieren. Was bedeutet das für die Klima- und Umweltpolitik?
Politik ist gegenwartsbezogen. Das mindert das Interesse an langfristigen Lösungen, die den gegenwärtigen Generationen Opfer oder Einschränkungen abverlangen würden. Ein reformiertes Wahlrecht könnte das ändern.
Oder: Das Konzept der „unabhängigen“ Zentralbank ganz einfach erklärt.
Kann Technik unpolitisch sein? Die Entwicklung der KI zeigt: Wer von ihr profitieren wird, ist eine Frage von Macht und Politik.
Hohe Preise, sinkende Realeinkommen, zögerliche Banken. Zudem ein sparwütiger Finanzminister – die Zutaten für den deutschen Abstieg sind alle da.
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