SUCHE
Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln der EU würden den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihres "fiskalpolitischen Kurses" geben – leider aber nicht den Parlamenten.
Steuern wir auf ein Europa ohne Grenzen oder ein Europa der Nationen zu?
Die alte Welt, die dem Nationalstaat ein hohes Maß an steuernder Eingriffsmöglichkeit in den Wirtschaftsprozess garantierte, gibt es nicht mehr. Doch die EU als eigener Wirtschaftsraum könnte die Kraft der Demokratie wieder zur Entfaltung bringen.
Lindners Sparpläne für 2024 stehen, abgesichert durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Entgegen keynesianischer Binsen sowie Warnungen liberaler und arbeitgebernaher Ökonomen spart die Regierung in eine Rezession hinein.
Der Konfrontationskurs der USA und Europas gegen China stößt auf unerwarteten Widerstand: Krieg ist nicht mehr gut fürs Geschäft.
Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Patentmonopole, Finanzindustrie oder Vorstandsgehälter: Die Baustellen der US-Politik.
Die Kritik, dass Banken den Zins zum Kredit nicht mitschöpfen, ist zu kurz gegriffen. Denn die Frage, wie die Kosten einer Bank gedeckt werden sollten, ist für die Gesellschaft relevant.
Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erklärt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige.
Die Wirtschaftsprogramme vieler rechtspopulistischer Parteien sind geprägt von neoliberalem Gedankengut. Der Markt ist gut, staatliche Eingriffe und Steuern schlecht. Warum diese Nähe auf den zweiten Blick nicht überraschend ist.
<
>
