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Es wäre an der Zeit, dass die Sozialdemokratie die „Anti-System Politics“ nicht den Rechten überlässt. Dazu allerdings wäre ein Paradigmenwechsel notwendig, für den das Personal fehlt.
Fachkräftezuwanderung kann nicht die einzige Lösung darstellen. Denn die Migrationspolitik erfordert hohe Investitionen für die Integration in den Arbeitsmarkt – während die Schuldenbremse diese Investitionen gleichzeitig unterbindet.
Noch stehen Indiens Großmachtambitionen im Schatten Chinas. Die chinesische Konkurrenz mit westlichen Staaten bereitet den Boden für Neu-Delhis diplomatische Bemühungen in Südasien. Kann Neu-Delhi so zum Zentrum einer multipolaren Weltordnung werden?
Universalien gibt es nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Internationalen Politik, so die These des Politologen Herfried Münkler. Sie ließen sich für die Erklärung der Gegenwart und Prognosen zur Zukunft fruchtbar machen. Doch sein Buch offenbart blinde Flecken.
Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, schreiben Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg.
Quinn Slobodians Buch Kapitalismus ohne Demokratie beschreibt weniger eine durch „Marktradikale“ herbeigeführte mögliche Zukunft des Kapitalismus, sondern seine gesamte bisherige Geschichte.
Javier Mileis exzentrisches Auftreten und sein radikaler Wirtschaftslibertarismus wirken anziehend – besonders auf die Jugend. Dabei ist seine Programmatik der etablierter Neoliberaler nicht unähnlich. Welches Potenzial hat die Marke Milei?
Karl Lauterbach will den Entwurf seines Krankenhausreformgesetzes im Alleingang ohne Zustimmung der Länder durchziehen. Das aber wird nicht funktionieren. Sein Reformprojekt scheitert an seiner Unfähigkeit zur politischen Kommunikation.
Das industrielle Wirtschaftswachstum wurde mit CO2-Emissionen und Umweltschäden teuer erkauft. Im Zeichen der Klimapolitik den Rückwärtsgang einzulegen, mag zunächst logisch klingen, ist aber zu einfach gedacht.
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