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Die SPD hält das Prinzip europäischer Spitzenkandidaten hoch. Das erweist sich bei Licht besehen als Heuchelei. Denn in ihrem Wahlkampf kommt Spitzenkandidat Nicolas Schmit praktisch nicht vor.
Mit Hilfe des Verfassungsschutzes höhlt Innenministerin Nancy Faeser sukzessive Demokratie und Meinungsfreiheit aus. Der Journalist Mathias Brodkorb gehört zu den wenigen, die es merken.
Der Korridor legitimer Meinungen wird enger. Der Regierung dient das Grundgesetz als Waffe, um gegen Dissidenten vorzugehen. Dabei wird die deutsche Verfassung nicht zweckentfremdet, sondern genau dafür verwendet, wofür sie die Gründungsväter der BRD geschaffen haben.
Die Aufweichung des Spar-Dogmas sowie ökologische und sozialpolitische Maßnahmen haben vor allem seit Corona die marktradikale Entwicklungsweise der EU gestört. Die europäische Aufrüstung untergräbt jedoch klimapolitische Ambitionen.
Seit der Bankenrettung 2008 ergreift die EU immer mehr Maßnahmen, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Ist er überwunden und ein neuer Wirtschaftstypus entstanden? Womöglich einer, der Chancen für ein sozial gerechteres und ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftssystem eröffnet?
In Mittelosteuropa gilt die EU häufig als Garant von Wohlstand und Demokratie. Gleichzeitig sorgt die europäische Dominanz auch für leidenschaftliche Opposition, da sie zu erheblichen Ungleichheiten beiträgt.
Regierungen sollten aufhören, grüne Industriepolitik anderer Staaten als bedenkliche Verstöße gegen internationale Regeln zu verurteilen. Viele Argumente sprechen gegen Zölle und für die Subvention grüner Industrien.
Einen Mann in Brüssel haben wir schon – werden Sie „Unsere Frau in Berlin“!
Joe Bidens Handelskrieg gegen China könnte sich zum Boomerang entwickeln – und letztlich Amerikas Status als Weltmacht beenden.
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