SUCHE
Wer die Klimakrise lösen will, steht zunächst vor einem methodischen Problem: Klimapolitische Makro- und Mikroanalyse müssen zusammengeführt werden. Das ist schwierig genug.
Eine vernünftige Schuldenregel muss eine Netto-Kreditaufnahme mit Netto-Investitionen kombinieren. Praktisch heißt das vor allem, Abschreibungen bei der öffentlichen Infrastruktur korrekt zu berücksichtigen. Doch es gibt noch andere Baustellen.
Die Deindustrialisierungsdebatte krankt an interessensgeleiteten Übertreibungen und an einer Orientierung am Standortwettbewerb mit den USA. Stattdessen wäre eine Beschleunigung der Energiewende notwendig.
Die MMT ist ein wichtiges Instrument für eine Demokratie. Ihre praktische Absicht kann sie nur erreichen, wenn ihr Wissen in eine intakte Demokratie mit entsprechenden Institutionen einfließt.
Nicht die Deindustrialisierung an sich ist das Problem, sondern die politische Reaktion darauf, die sich auf verschiedene Weise manifestiert hat.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
Die Stimmen für Friedensverhandlungen werden lauter. Denn die Perspektiven für die Ukraine verdüstern sich, je länger Verhandlungen hinausgezögert werden, sagen Beobachter.
Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern.
Was bedeutet der Ukrainekrieg für die Ökonomien Russlands und der Ukraine?
<
>
