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Um über einen wichtigen Baustein im Programm des BSW mehr Klarheit zu gewinnen, lohnt ein Blick in das Buch von Sahra Wagenknecht. Der Ökonom Werner Onken hat das getan.
Die hohen Bodenpreise bewirken eine Umverteilung, die das System gefährdet. Wir müssen den privaten Grundbesitz intelligenter regulieren.
Deutsche Unternehmen zahlen Rekorddividenden – doch diese orientieren sich offensichtlich nicht an den konjunkturellen Aussichten.
Die EU wird nicht zulassen, dass die Populisten gewinnen. Eine echte Machtübernahme der Rechtsparteien dürfte an internen Differenzen scheitern – und an der Union selbst.
Der frühere EZB-Chef rechnet mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Dabei war Mario Draghi einer der Architekten des nun gescheiterten Modells. Seine Kritik lässt sich als Bewerbung für ein neues hohes EU-Amt lesen.
Seit langem fordern die westlichen Länder einen eigenständigen palästinensischen Staat. Das scheiterte bisher an der Blockade Israels. Mit dem blutigen Konflikt in Gaza besteht eine neue Dringlichkeit. Für eine Erfolgschance müsste die EU ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen.
Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu, sagt Karl Lauterbach. Besser hätte der Gesundheitsminister darüber gesprochen, warum die Politik im Kampf gegen die soziale Ungleichheit nicht wirklich vorankommt.
Es wäre an der Zeit, dass die Sozialdemokratie die „Anti-System Politics“ nicht den Rechten überlässt. Dazu allerdings wäre ein Paradigmenwechsel notwendig, für den das Personal fehlt.
Fachkräftezuwanderung kann nicht die einzige Lösung darstellen. Denn die Migrationspolitik erfordert hohe Investitionen für die Integration in den Arbeitsmarkt – während die Schuldenbremse diese Investitionen gleichzeitig unterbindet.
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