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Hej?! Die schwedischen Debatten über finanz- und geldpolitische Maßnahmen der Regierung verstören Beobachter: Die Analysen sind daneben, die Probleme sind eigentlich keine und die Lösungen erzeugen noch mehr davon.
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
In "Der Krieg und die Linken" wirft Peter Wahl letzteren einen „Überschuss an affektgesteuertem, emotionalem und moralbasiertem Umgang mit dem Ukraine- und Nahostkrieg“ vor. Seine Kritik ist akzentuiert, aber eigentlich nur gutgemeint.
Es wird mal wieder über Einrschränkungen des Streikrechts diskutiert.
Wie Fabio De Masi mit dem BSW für eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik streiten will.
Im Kampf gegen die Inflation ist der EZB fast nichts heilig. Doch die angeblich "datenabhängige" Vorgehensweise der Währungshüter ist kaum nachzuvollziehen.
Der Referentenentwurf des Arbeitsministers sieht Totalsanktionen für Komplettverweigerer vor. Doch seine Rechnung geht nicht auf.
Mehr Mittel für Rüstung, dafür weniger Sozialausgaben – so die öffentliche Finanzierungsdebatte. Ökonomische Argumente sprechen aber für eine Mehrbelastung der Bessergestellten. Der internationale Vergleich zeigt, welche Spielräume es dafür gäbe.
Gibt es eine globale Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit? Im Unterschied zu globalen Hilfspflichten lehnen dies Partikularisten wie David Miller ab.
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