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Die MMT ist ein wichtiges Instrument für eine Demokratie. Ihre praktische Absicht kann sie nur erreichen, wenn ihr Wissen in eine intakte Demokratie mit entsprechenden Institutionen einfließt.
Nicht die Deindustrialisierung an sich ist das Problem, sondern die politische Reaktion darauf, die sich auf verschiedene Weise manifestiert hat.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
Die Stimmen für Friedensverhandlungen werden lauter. Denn die Perspektiven für die Ukraine verdüstern sich, je länger Verhandlungen hinausgezögert werden, sagen Beobachter.
Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern.
Was bedeutet der Ukrainekrieg für die Ökonomien Russlands und der Ukraine?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf.
2021 gab die Bundesrepublik 1,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das klingt wenig. Aber ist der Anteil am BIP überhaupt ein guter Maßstab?
Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen.
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