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Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen sich der lästigen und übergriffigen Internet-Gesetze aus Brüssel entledigen. Dafür verbünden sie sich mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Die EU wehrt sich nur halbherzig – und mit Halbwahrheiten.
Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump stellen sich die geopolitischen Player neu auf - wie beim Umsturz in Syrien. Doch die EU ist nicht vorbereitet. Brüssel ist außenpolitisch auf die Ukraine fixiert und vergisst, eigene Interessen zu verteidigen.
Sechs Monate hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gebraucht, um ein neues, rechtslastiges Team aufzustellen. In der Zwischenzeit ist die Welt über ihre Wahlversprechen hinweggegangen. Europa steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand
In Brüssel hat die Scholz-Dämmerung begonnen. Der Kanzler hinterlässt ein bitteres europapolitisches Erbe – und das nicht nur in der Ukraine-Politik.
Wie reagiert die EU auf den Machtwechsel in Washington? Vor allem mit schönen Worten für Donald Trump. Ein Umdenken, gar Umsteuern, zeichnet sich in Brüssel bisher nicht ab. Die EU-Kommission will weitermachen, als sei die transatlantische Welt noch in Ordnung.
Die Ukraine ist militärisch in die Defensive geraten, in der Nato wird schon von einer Teilung des Landes gesprochen. Doch die EU gibt sich immer noch Illusionen hin.
Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank fordert einen neuen Marshallplan für Europa – sonst drohe der Wirtschaft eine „langsame Agonie“. Doch ausgerechnet in Deutschland, wo die Krise schon mit Händen zu greifen ist, stößt er auf Widerstand.
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
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