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Ungarns Regierungschef Orban fordert eine Aussprache über die europäische Ukraine-Strategie - und droht mit einem Veto gegen die geplanten Beitrittsgespräche. Die EU versucht, ihre Agenda zu retten und die Diskussion im Keim zu ersticken. Das ist kontraproduktiv und undemokratisch.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig.
Jahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachlässigt. Das rächt sich nun – die Europäer laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.
Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ heizen die USA den globalen Standort-Wettbewerb an – auch gegen Europa. Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Das rächt sich – Unternehmen wandern ab, das Geld für den Klimaschutz wird knapp.
Auf der Suche nach einer neuen China-Strategie ist die EU fündig geworden: Abhängigkeiten vermindern und Risiken abbauen, heißt die neue Devise in Brüssel. Doch wie das funktionieren soll, ist unklar.
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