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Die EU-Kommission will Facebook, Google & Co. an die Leine legen - und sich selbst Zugriff auf Daten und Algorithmen sichern. Das weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. In Brüssel tobt eine Schlacht der Lobbyisten.
Der neue Corona-Aufbaufonds sorgt für Ärger zwischen Berlin und Brüssel. Ausgerechnet Deutschland will sich nicht an die neuen neoliberalen Reformauflagen halten, die Merkel für alle EU-Staaten fordert. Die deutsche Schulmeisterei wird zum Problem
Ein Jahr nach dem Brexit und einen Monat nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt steht Großbritannien besser da als erwartet. Im Streit um Corona-Impfstoffe, AstraZeneca und Nordirland konnte sich London gegen Brüssel durchsetzen. EU-Kommissionschefin von der Leyen schießt ein Eigentor nach dem anderen.
Der Streit um die Impfstrategie verrät viel darüber, was in der EU gerade schiefläuft. Ein europäischer Weg existiert nicht.
Im neuen Jahr will die Europäische Zentralbank den »digitalen Euro« aus der Taufe heben. Wozu die virtuelle Währung gut sein soll und wem sie nutzt, bleibt im Dunkeln. Dies ist ein Problem - Demokratie und Datenschutz könnten auf der Strecke bleiben.
Von der europäischen Klimaretterin zur obersten Impfbeauftragten: Kommissionschefin von der Leyen wechselt die Rollen wie andere das Hemd. Ihre schwarzgrüne Show kommt an, doch Erfolge lassen auf sich warten. Das liegt auch an deutschem Powerplay.
Der ESM ist berüchtigt für harte Austerität und neoliberale Reformen in den EU-Krisenländern. Für die Eurogruppe ist das Schnee von gestern. Sie will den ESM nicht etwa neu ausrichten, sondern stärken.
Der Machtwechsel in Washington ist für die EU vielleicht die letzte Chance, erwachsen zu werden - auch in der Wirtschaftspolitik.
Bei den Verhandlungen über das »historische« EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds läuft das Europaparlament gegen eine Wand. Kanzlerin Merkel ist nicht zu Konzessionen bereit, sie verweigert sogar die demokratische Debatte.
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