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Brüssel propagiert die „offene strategische Autonomie“. Die EU will die „Resilienz“ ihrer Lieferketten stärken und die Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Bereichen verringern. Doch hält die Strategie, was sie verspricht?
Noch nie waren die Vorgaben der EU-Kommission so widersprüchlich. Hier Klimaschutz und Digitalisierung, dort neoliberale Reformen aus der Mottenkiste.
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich für weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen stark. Das ist revolutionär. Doch die EU droht die globale Steuer-Wende zu verschlafen – und gefährdet damit sogar NextGenEU.
Mit neuen Sanktionen will die EU die Menschenrechte in China verteidigen. Doch nun wackelt ein wichtiges Investitionsabkommen, auch die internationale Zusammenarbeit in der UNO ist in Gefahr. Ein Lehrstück über Gesinnungsethik und Großmannssucht.
Die EU-Kommission will Facebook, Google & Co. an die Leine legen - und sich selbst Zugriff auf Daten und Algorithmen sichern. Das weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. In Brüssel tobt eine Schlacht der Lobbyisten.
Der neue Corona-Aufbaufonds sorgt für Ärger zwischen Berlin und Brüssel. Ausgerechnet Deutschland will sich nicht an die neuen neoliberalen Reformauflagen halten, die Merkel für alle EU-Staaten fordert. Die deutsche Schulmeisterei wird zum Problem
Ein Jahr nach dem Brexit und einen Monat nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt steht Großbritannien besser da als erwartet. Im Streit um Corona-Impfstoffe, AstraZeneca und Nordirland konnte sich London gegen Brüssel durchsetzen. EU-Kommissionschefin von der Leyen schießt ein Eigentor nach dem anderen.
Der Streit um die Impfstrategie verrät viel darüber, was in der EU gerade schiefläuft. Ein europäischer Weg existiert nicht.
Im neuen Jahr will die Europäische Zentralbank den »digitalen Euro« aus der Taufe heben. Wozu die virtuelle Währung gut sein soll und wem sie nutzt, bleibt im Dunkeln. Dies ist ein Problem - Demokratie und Datenschutz könnten auf der Strecke bleiben.
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