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Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA)folgt der nationalen Logik des „America First“. Für die EU ist das ein Riesen-Problem – doch sie weiß nicht, wo sie steht.
Die Leopard-Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Brüssel und Paris. Europa ist abhängiger von den USA denn je. Eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen.
2023 wird für die EU zum Jahr der Wahrheit. Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlingskrise bilden einen toxischen Mix. Doch der neue schwedische Ratsvorsitz macht Business as usual und verspricht das Blaue vom Himmel.
Nun kommt der nächste Versuch, den Binnenmarkt umzufunktionieren. Das „Media Freedom Act“, ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, könnte das liberale Europa beerdigen.
Die EU will wieder zur Budgetdisziplin zurückkehren. Das trifft vor allem Italien und Griechenland, die hoch verschuldet sind. Deutschland und die Ukraine hingegen können in Brüssel mit Nachsicht rechnen – für ihre Ausgaben gelten ganz spezielle Regeln.
Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent - nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
Dass im EU-Gründerland Italien wieder Postfaschisten und korrupte Konservative den Ton angeben, ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Doch Ursula von der Leyen tut so, als sei nichts geschehen.
Die Energiekrise in Europa weitet sich immer mehr aus. Die EU-Kommission will nun mit einem Feuerwehreinsatz in letzter Minute gegensteuern. Doch das wahre Ausmaß der Krise hat sie immer noch nicht erkannt.
Die Gasumlage erhitzt die Gemüter, auch in Brüssel. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders: Berlin blockiert Reformen auf dem europäischen Energiemarkt - und verhindert den überfälligen Preisdeckel.
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