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In der EU wird der Ruf nach einer „Pause“ bei den Umwelt- und Klimagesetzen lauter. Ein Jahr vor der Europawahl wird der „Green Deal“ zum Problem – und die Wirtschaft auch.
Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer.
Die EU treibt ihren „Green Deal“ voran. Der Emissionshandel wird massiv ausgeweitet, der Markt wird mit einem europäischen Klimazoll geschützt. Im Rest der Welt sieht man das mit wachsendem Unbehagen – das böse Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ geht um.
Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus.
Im Streit um Verbrenner-Verbot und E-Fuels geht die EU-Kommission auf die FDP und die Bundesregierung zu. Damit stellt sie ihre eigene Gesetzgebung infrage – und das ausgerechnet beim Klimaschutz. In Brüssel droht nun ein gefährlicher Präzedenzfall.
Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA)folgt der nationalen Logik des „America First“. Für die EU ist das ein Riesen-Problem – doch sie weiß nicht, wo sie steht.
Die Leopard-Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Brüssel und Paris. Europa ist abhängiger von den USA denn je. Eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen.
2023 wird für die EU zum Jahr der Wahrheit. Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlingskrise bilden einen toxischen Mix. Doch der neue schwedische Ratsvorsitz macht Business as usual und verspricht das Blaue vom Himmel.
Nun kommt der nächste Versuch, den Binnenmarkt umzufunktionieren. Das „Media Freedom Act“, ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, könnte das liberale Europa beerdigen.
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