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Markus Söder will die Erbschaftssteuer regionalisieren. Doch das würde dazu beitragen, sie letztlich abzuschaffen. Klüger wäre es, die Einnahmen dem Bund zukommen zu lassen – und eine Mindeststeuer auf sehr große Vermögen einzuführen.
Das alte WTO-System weitgehenden Freihandels ist unwiederbringlich perdu. Ein neues sollte stattdessen Zölle beinhalten, die auf der Basis der nationalen CO2-Klimabelastung pro Kopf beruhen.
Verfassungsrichter werden formell durch Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bestimmt, informell vorher ausgekungelt. Das Verfahren stößt nun an seine politischen Grenzen.
In Ballungsgebieten werden immer mehr Wohnungen dem normalen Markt entzogen und möbliert teuer angeboten. Warum nicht deren Anzahl in Zukunft strikt begrenzen und Lizenzen dafür auktionieren?
Die geplante Absenkung der Gewinnsteuer beruht auf falschen Annahmen und verarmt den Staat weiter. Nicht die Bedeutung von Personengesellschaften in Deutschland ist das Problem, sondern dass es verschleierte Kapitalgesellschaften sind.
Die Aufnahme von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung könnte Jahrzehnte lang erhebliche Mehreinnahmen ohne Ausgaben sichern.
Deutschland steht vor einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das kontrastiert mit der Bereitschaft der Bevölkerung dazu. Weder die Bürger allgemein noch die Parteiengagierten der dies vorantreibenden ‚Mitte‘ zieht es zur Bundeswehr.
Trump droht der EU mit Zöllen auf Waren, erste sind eingeführt. Doch es gäbe unkonventionelle Gegenmaßnahmen: eine saftige Einreisegebühr für US-Touristen und eine kleine Transaktionssteuer auf den Umtausch zwischen europäischen Währungen und Dollar.
Landwirte haben eine unangemessen hohe Demonstrationsmacht, weil sie mit ihren Treckern kommen können. Das wird auch noch steuerlich subventioniert. Diese unangemessene Bevorzugung kann man aber leicht ändern.
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