Gerd Grözinger

Das Trilemma europäischer Asylpolitik

Die europäische Asylpolitik enthält drei Festlegungen, die insgesamt miteinander inkompatibel sind. Ein Ausweg bietet sich, indem die Länder mit einer Mehraufnahme von Geflüchteten finanziell kompensiert würden.

Klimaschutz

Für einen Klima-Soli – mit Hebelwirkung

Von Gerd Grözinger

2023 brachte der Soli dem Bund 12,2 Milliarden Euro ein. Noch sehr viel mehr Spielraum gäbe es, wenn man statt der Steuer dem Staat einen größeren zweckgebundenen Kredit gewährte.

Europawahl 2024

Das reale und das repräsentative Europaparlament

Von Gerd Grözinger

Das Europäische Parlament hat neben anderen Schwächen auch den Makel, nicht repräsentativ zu sein. Helfen könnte das Prinzip der doppelten Mehrheit: Mehrheit der Abgeordneten plus Mehrheit der durch diese vertretenen Bevölkerungen.

Druck auf Geflüchtete

Zwangskriegsdienst in der Ukraine, unterstützt von Deutschland

Von Gerd Grözinger

In Deutschland ist Wehrdienstverweigerung ein etabliertes Recht, in der Ukraine nicht. Warum drängt die Bundesregierung nicht die Ukraine, ein solches einzuführen? Stattdessen wächst der Druck auf männliche Geflüchtete hierzulande.

Debatte

Staat = Zentralbank: wirklich?

Von Gerd Grözinger

Eine politisch kontrollierte Zentralbank ist eine schöne Idee. Doch geltende Regelsysteme lassen sich nicht einfach ignorieren. Die jetzigen Gegebenheiten müssen für eine nüchterne Analyse schlechterdings berücksichtigt werden.

Bankenreform

Mehr Banken-Kandare: Vier Vorschläge

Von Gerd Grözinger

Europas Banken sind nach wie vor unterreguliert und aktuell auch übersubventioniert. Dazu vier Reformvorschläge: Sie betreffen Bankanleihen, staatliche Hilfen im Notfall, Eigenkapitalanforderungen und Sparerbeteiligung an EZB-Zinsen.

Wehrpflicht

Wider eine Staatspflicht zum Morden, Verstümmeln, Verletzen und selbst solchen Gefahren ausgesetzt zu werden

Von Gerd Grözinger

Plötzlich wird wieder die Wehrpflicht diskutiert. Aber hat der Staat überhaupt ein Recht, seine Bürger zur Kriegsteilnahme zu zwingen? Und falls nicht, muss dann nicht das Grundgesetz in Richtung einer echten Wahlfreiheit zwischen Kriegs- und Zivildienst geändert werden?

Lokale Auflagen

Lob des Local Content

Von Gerd Grözinger

Industriesubventionen sind sehr in Mode. Das ist kostspielig und trägt Eskalationsrisiken. Eine bessere Alternative wären Auflagen zur lokalen Produktion. Doch dafür sollten auch die jeweiligen Wohlstandsniveaus der Länder berücksichtigt werden.

Nahost-Konflikt

Ein Zwei-Staaten-Lösungs-Mittel

Von Gerd Grözinger

Seit langem fordern die westlichen Länder einen eigenständigen palästinensischen Staat. Das scheiterte bisher an der Blockade Israels. Mit dem blutigen Konflikt in Gaza besteht eine neue Dringlichkeit. Für eine Erfolgschance müsste die EU ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen.

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