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Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Eine vernünftige Schuldenregel muss eine Netto-Kreditaufnahme mit Netto-Investitionen kombinieren. Praktisch heißt das vor allem, Abschreibungen bei der öffentlichen Infrastruktur korrekt zu berücksichtigen. Doch es gibt noch andere Baustellen.
Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker.
Die letzte große politische Schlacht nähert sich: In der EU und in den USA stehen Budget-Verhandlungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine an. Doch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt auf beiden Kontinenten ab.
Die EU darf weder Festung noch globaler Zielort sein. Deswegen sollte ihre Flüchtlingspolitik nicht daran gemessen werden, wieviel Personen sie innerhalb ihrer Grenzen Schutz gewährt, sondern welche Ressourcen sie weltweit bereitstellt.
Steigende Preise, sinkende Reallöhne – die Linkspartei schlägt deshalb einen automatischen Inflationsausgleich vor. Tatsächlich hat eine Lohnindexierung viele Vorteile und wird in Belgien erfolgreich praktiziert.
‚Abgehängter Räume‘ sind für den Aufstieg rechter oder rechtspopulistischer Parteien von hoher Bedeutung. Wo die Wirtschaftsleistung stagniert oder schrumpft, entstehen leicht regionale Ressentiments.
Politik ist gegenwartsbezogen. Das mindert das Interesse an langfristigen Lösungen, die den gegenwärtigen Generationen Opfer oder Einschränkungen abverlangen würden. Ein reformiertes Wahlrecht könnte das ändern.
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes stößt auf harte Gegenwehr der Opposition: Die Investitionskosten für einzelne Haushalte seien zu hoch. Dabei gäbe es eine Lösung – den Solidarkredit.
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