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Das große Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe vornehmen will, kann in Kraft treten. Doch es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden.
Die deutsche sicherheitspolitische Debatte ist derzeit ein Überbietungswettbewerb: auf wie viel Prozent des BIP die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Die Vorschläge reichen von drei bis fünf Prozent und mehr. Aber ist dies wirklich notwendig und sinnvoll? Und was wären die wirtschaftlichen Folgen?
Der US-Dollar hat seine Position als die führende Reservewährung der Welt rund 80 Jahre lang behauptet. Jedoch wird die Kritik an seiner Dominanz immer lauter, insbesondere in den BRICS-Ländern. Welche Entwicklung könnte das globale Währungs- und Finanzsystem nehmen?
Für souveräne Staaten gibt es weder eine Pleitegefahr noch finanzielle Beschränkungen. Dennoch war es für den US-Ökonomen Hyman Minsky entscheidend, wofür der Staat sein Geld ausgibt.
Der US-Ökonom Hyman Minsky hat wesentliche Elemente der „Modern Monetary Theory“ vorweggenommen. Seine Erkenntnisse sind nach wie vor wichtig für die Formulierung einer Alternative zur herrschenden ökonomischen Lehre.
Da Deutschland gegenwärtig nicht verteidigungsfähig sei und gleichzeitig die Konjunktur lahme, will IfW-Chef Moritz Schularick aus der Not eine Tugend machen: Mit mehr Ausgaben für Rüstung solle das Wachstum angekurbelt werden.
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden.
Reformbefürworter der Schuldenbremse fordern häufig, öffentliche Investitionen von der Schuldenregel auszunehmen. Doch das reicht nicht.
Vor dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi sorgte ein offener Brief für Aufsehen: Namhafte Persönlichkeiten fordern eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Das soll mehr Geld für wichtige Zukunftsprojekte verfügbar machen. Doch die Argumentation geht in die falsche Richtung.
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