SUCHE
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse auf neue Füße gestellt werden, fordert die FAZ. Sie präsentiert abgedroschene Vorschläge, die komplett an den Problemen unseres Gesundheitswesens vorbeigehen.
Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr deutlich steigen. Dieser Kostensprung hat seine Wurzeln in Strukturmängeln des Gesundheitswesens, die Karl Lauterbach mit seinen Reformplänen vorerst kaum beseitigen kann.
Ex-Caritas-Chef Georg Cremer fordert eine Rückbesinnung der Sozialpolitik auf ihre Kernaufgaben: die Unterstützung von Bedürftigen und Hilfe zur Selbsthilfe. Sein Vorschlag geht an den Strukturproblemen des Sozialstaats vorbei – und würde die Absicherung sozialer Risiken verteuern.
Zu hohe Sozialabgaben belasten die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in der Wirtschaftspresse. In Wirklichkeit geht es vor allem darum, wer mit der wachsenden Branche der gesundheitlichen und sozialen Dienste ein Geschäft machen kann.
Die FAZ führt ihre Kampagne gegen den Sozialstaat mit Formulierungen, die reif für Stilblütensammlungen sind. Aber ihr Politikredakteur Reinhard Müller verirrt sich nicht nur stilistisch, sondern auch mit seiner Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Sätze.
Die FAZ führt eine verschärfte Kampagne gegen die Sozialversicherung, die sie als Erzübel der Wirtschafts- und Sozialordnung darstellt. Sie sei nicht nur zu teuer, sondern gefährde auch die nationale Sicherheit, weil das in die Rentenkassen fließende Geld der Rüstungspolitik fehle.
Geht es nach der CDU, soll die solidarische Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren und durch ein kapitalgedecktes System ergänzt werden. Doch davon profitiert nur die Finanzwirtschaft.
Karl Lauterbach will den Entwurf seines Krankenhausreformgesetzes im Alleingang ohne Zustimmung der Länder durchziehen. Das aber wird nicht funktionieren. Sein Reformprojekt scheitert an seiner Unfähigkeit zur politischen Kommunikation.
Die Wirtschaftspresse fordert im Einklang mit FDP und CDU die Privatisierung von Sozialleistungen. Sie wollen „Misswirtschaft“ im Sozialstaat eindämmen, fördern aber Ressourcenverschwendung.
>
