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Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einbinden. Deren Privilegien in der sozialen Sicherung sind weder ökonomisch noch arbeitsrechtlich begründbar. Aber sie mit den Angestellten im Öffentlichen Dienst gleichzustellen, ist ein komplizierter Prozess.
Papst Franziskus wird in den Nachrufen als Freund der Armen gewürdigt. Aber seine Frömmigkeit ist kein Leitstern einer modernen Gesellschaftspolitik, sondern ein in Lateinamerika verwurzelter „Herz-Jesu-Sozialismus“, so Rainer Hank. Die katholische Soziallehre hat in Deutschland eine andere Tradition.
Die Behauptung vom MAKROSKOP-Autor Alfred Kleinknecht, die Nazis hätten mit einem „Militär-Keynesianismus“ die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft, ist fragwürdig. Der seit 1935 betriebene Aufbau einer Kriegswirtschaft war mit Zwangsarbeit und Konsumverzicht verbunden und hat keineswegs zu wachsendem Wohlstand geführt.
Abgestandene Vorschläge sollen die großen finanziellen Probleme der Krankenkassen beheben. An den Mängeln des Gesundheitssystems ändern sie wenig.
Am 8. Januar ist der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler gestorben. Er war ein geradliniger und fachlich versierter Sozialpolitiker. In der Agenda 2010 der SPD-Parteiführung sah er einen verhängnisvollen Weg.
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse auf neue Füße gestellt werden, fordert die FAZ. Sie präsentiert abgedroschene Vorschläge, die komplett an den Problemen unseres Gesundheitswesens vorbeigehen.
Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr deutlich steigen. Dieser Kostensprung hat seine Wurzeln in Strukturmängeln des Gesundheitswesens, die Karl Lauterbach mit seinen Reformplänen vorerst kaum beseitigen kann.
Ex-Caritas-Chef Georg Cremer fordert eine Rückbesinnung der Sozialpolitik auf ihre Kernaufgaben: die Unterstützung von Bedürftigen und Hilfe zur Selbsthilfe. Sein Vorschlag geht an den Strukturproblemen des Sozialstaats vorbei – und würde die Absicherung sozialer Risiken verteuern.
Zu hohe Sozialabgaben belasten die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in der Wirtschaftspresse. In Wirklichkeit geht es vor allem darum, wer mit der wachsenden Branche der gesundheitlichen und sozialen Dienste ein Geschäft machen kann.
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