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Die FAZ führt eine verschärfte Kampagne gegen die Sozialversicherung, die sie als Erzübel der Wirtschafts- und Sozialordnung darstellt. Sie sei nicht nur zu teuer, sondern gefährde auch die nationale Sicherheit, weil das in die Rentenkassen fließende Geld der Rüstungspolitik fehle.
Geht es nach der CDU, soll die solidarische Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren und durch ein kapitalgedecktes System ergänzt werden. Doch davon profitiert nur die Finanzwirtschaft.
Karl Lauterbach will den Entwurf seines Krankenhausreformgesetzes im Alleingang ohne Zustimmung der Länder durchziehen. Das aber wird nicht funktionieren. Sein Reformprojekt scheitert an seiner Unfähigkeit zur politischen Kommunikation.
Die Wirtschaftspresse fordert im Einklang mit FDP und CDU die Privatisierung von Sozialleistungen. Sie wollen „Misswirtschaft“ im Sozialstaat eindämmen, fördern aber Ressourcenverschwendung.
Karl Lauterbach präsentiert alle Nasen lang neue Reformprojekte im Gesundheitswesen, ohne eines erfolgreich zu Ende zu bringen. An seiner Unfähigkeit, politische Bündnisse zu schmieden, droht auch die Krankenhausreform zu scheitern.
Die „Reichsbürger“ sind misanthropische Sektierer. Aber ihr auf die Abschaffung des demokratischen Staats gerichtetes Gedankengut findet man auch in einer sich als liberal verstehenden bürgerlichen Szene, für die das Steuersystem Wegelagerei ist.
Gabor Steingart wirft in seinem Newsletter The Pioneer der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor, Unwahrheiten über die Einkommensverteilung zu verbreiten. Dabei entlarvt er keine Fakes, sondern produziert sie.
Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern.
Deindustrialisierung ist ein normales Phänomen der modernen Wirtschaft. Der Weg zur Dienstleistungsgesellschaft wird längst beschritten – ist aber ein Irrweg, wenn er als Privatisierung von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben daherkommt.
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