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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf.
Das Geld für die allseits propagierte Energiewende ist da, sagt die MMT. Stimmt, aber es gibt ein anderes Problem: Über die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die mit solchen Staatsausgabenprogrammen einhergehen, wird keine kritische Diskussion geführt.
Armin Groh ist ein beeindruckendes Stück politischer Philosophie gelungen. Er zeigt als politischer Therapeut, was von liberalen Demokraten ausgeblendet wird: die sozialen Folgen der von ihnen verheißenen großen Freiheit.
Der Sozialstaat ist in der Defensive, das Konzept einer „Sozialen Demokratie“, welches die soziale Gleichheit in ihren Mittelpunkt stellt, weitgehend in Vergessenheit geraten. So wird von „Demokratie“ und ihrer Verteidigung unablässig geredet, obwohl wir längst in einer Fassadendemokratie leben.
Wer es mit der Negativzinspolitik der EZB hält, ist ein keynesianischer Staatsgläubiger? Und wer sie kritisiert, ein marktgläubiger Neoklassiker? Wer das glaubt, den wird das Buch von Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer mächtig irritieren.
Scheinbar überraschende Bankenpleiten werfen Fragen nach der Finanzmarktstabilität auf. Als problematisch gelten häufig die Leitzinserhöhungen der Zentralbanken. Was nur belegt: Das Geldpolitik-Narrativ blockiert einen realistischen Blick auf die Ursachen der Fragilität des Finanzsystems.
Versuchen, Preise als Maßstab für eine allen Gütern zukommende gleiche Eigenschaft namens "Wert" verstehen zu wollen, habe ich eine kategorische Absage erteilt. Ralf Krämer überzeugen die von mir dafür vorgebrachten Argumente nicht. Eine Duplik.
Gierige und inkompetente Banker, die von den Bankenaufsehern nicht richtig überwacht wurden, werden gemeinhin für den Kollaps der Silicon Valley Bank verantwortlich gemacht. Ein genauerer Blick zeigt: Wir haben es mit einer systemischen Krise eines inhärent instabilen Finanzsystems zu tun, dem die FED mit der Beendigung ihrer Anleihekaufprogramme die Grundlage entzogen hat.
Der digitale Euro kann bei richtigem Design unser Geldsystem sicherer machen. Vor allem aber versetzt er den Staat in die Lage, souverän seine Währung zur Steuerung der Volkswirtschaft einzusetzen.
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