Brauchen wir ein „brutales Mehrheitswahlrecht“?
Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben gezeigt, dass unser Wahlrecht eine grundlegende Neuordnung braucht, glaubt Heiner Flassbeck. Nur so könne es zu stabilen politischen Mehrheiten kommen. Das ist keine gute Idee.
Heiner Flassbeck empfiehlt Deutschland ein komplett anderes Wahlsystem als die geltende Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Schon die dadurch verursachte Aufblähung des Bundestags sei unsinnig. Gänzlich unerträglich werde es, wenn es – wie jetzt in Brandenburg und Thüringen – zu „Vielfarbenkoalitionen“ mit einer „Einebnung aller Kanten und Ecken“ kommt. Die deutsche Demokratie stehe vor einer Richtungsentscheidung:
„Will sie in Richtung in USA gehen, also in Richtung eines Mehrheitswahlrechts, wo das Prinzip gilt ‚The winner takes it all’, oder in Richtung Schweiz, wo das Volk viel häufiger direkt gefragt wird und die Regierungsbildung immer von allen großen Parteien untereinander ausgekungelt wird?“
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