Breit getretener Quark
Die demografische Entwicklung erfordert die kapitalgedeckte Vorsorge. Der Leistungskatalog der Krankenkassen muss auf das Notwendige reduziert werden. Dieses seit Jahren wiedergekäute Narrativ basiert auf spekulativen Annahmen, verdrehten Fakten und falschen Vorstellungen über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge.
Der seit 1949 bestehende wissenschaftliche Beirat des BMWi äußert sich regelmäßig zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Seine Mitglieder gehören traditionell zum neoliberalen Kartell der deutschen Ökonomieprofessoren, auf deren Trampelpfaden sich seine jüngst veröffentlichten Empfehlungen zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung bewegen:
- Die demografische Entwicklung führe zu einer Überforderung der einkommensbezogenen Umlagefinanzierung. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer werde wegen steigender Sozialabgaben dramatisch sinken.
- Die Bestrebungen von Politikern, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, gebe Anlass zu großer Sorge. Stattdessen solle man eine kapitalgedeckte Säule der Alterssicherung ausbauen.
- Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) solle ihre Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränken und von einem lohnbezogenen Beitragssystem auf einheitliche Kopfpauschalen mit einem aus dem Bundeshaushalt finanzierten Sozialausgleich umgestellt werden.
Dieser Quark wird seit Jahren auch andernorts von immer denselben Talkshowgästen, diversen Kommissionen oder dem Wirtschafts-Sachverständigenrat breitgetreten. Er beruht auf unseriösen Bevölkerungsprognosen, makroökonomischer Ignoranz und falschen Behauptungen.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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