Das 40-Prozent-Dogma
Die Krankenkassen müssten 2021 ihre Beiträge um durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte anheben. Jens Spahn will das durch Bundeszuschüsse vermeiden. Das ist ein unnützes Nullsummenspiel.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet nach einer gemeinsamen Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes im Jahr 2021 ein Defizit von 16 Milliarden Euro, was 1,1 Beitragssatzpunkten entspricht. Dieser Fehlbetrag entsteht nicht durch Mehrausgaben für die medizinische Versorgung, sondern durch die auf Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zurückzuführenden Einnahmeausfälle der Krankenkassen.
Die Anhebung der GKV-Beiträge um 1,1 Beitragssatzpunkte würde die Sozialabgabenquote der Löhne auf über 40 Prozent steigen lassen und damit ein gängiges wirtschaftspolitisches Tabu verletzen. Um das zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Spahn am 14. September ein Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Umsetzung der ››Sozialgarantie 2021‹‹ mit folgenden Schritten vorgelegt:
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