Das Grundeinkommen und die Menschenwürde

Auch wer ein Grundeinkommen befürwortet, weil er sich davon einen Emanzipationschub erhofft, sollte kritisch prüfen, ob er damit nicht unfreiwillig einen Beitrag zur Entsorgung des Sozialstaats leistet.

Es ist es kein Geheimnis, dass das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von vielen Unternehmensvertretern und neoliberalen Think-Tanks als Sozialstaatsmodell der Zukunft erachtet und propagiert wird. Freilich bedeutet das nicht, dass die Einführung eines BGE daher automatisch als alleine im Interesse von Neoliberalen erachtet werden kann. Allerdings ist es sicherlich unabdingbar, zu prüfen, ob das BGE nicht dazu führt, das Sozialstaatsprinzip noch weiter auszuhöhlen. Auf keinen Fall zulässig ist, diese Überprüfung mit dem Hinweis zu unterlassen, dass man zwar die Idee des BGE politisch unterstütze, aber die Vorschläge der Ausgestaltung von Seite der Neoliberalen ablehne.

Eine Debatte ist notwendig

Die Hoffnung, dass sich mit der Einführung eines BGE, wie Daniel Deimling in einem Beitrag auf Makroskop schrieb, sich die „Möglichkeit eines selbstbestimmten, angstfreien Lebens innerhalb einer solidarischen Gemeinschaft“ eröffnet, sollte bei allem utopischen Elan bestehende Machtverhältnisse nicht ausblenden. Konkreter: Selbst, wer glaubt, dass sein Konzept eines BGE die Emanzipation voranbringt, sollte nicht außer Acht lassen, mit seiner grundsätzlichen Unterstützung dieser Idee einem anderen Konzept die Zustimmung zu sichern, die eindeutig als Fortsetzung der Agenda-Politik mit anderen Mitteln zu erachten ist.