Den Argumenten der schwarzen Null entfliehen
Die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe mag gut gemeint sein. Die Idee, man müsse die „starken Schultern“ an den zukünftigen Lasten beteiligen, folgt aber der Logik der schwarzen Null und wird langfristig gerade jene Politik fördern, die es dringend zu verhindern gilt.
In der vergangenen Woche habe ich bereits davor gewarnt, die derzeit dringend notwendigen staatlichen Ausgabenprogramme auf europäischer Ebene mit Begriffen wie Solidarität, Transfers oder gemeinsamer Haftung zu verbinden. Wie zu erwarten war, wird die Finanzierungsfrage auch für die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen inzwischen von immer mehr Politikern gestellt.
Nach der Linken sprach sich nun auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für eine einmalige Vermögensabgabe aus, „um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“. Und Sahra Wagenknecht fordert einen Lastenausgleich wie nach dem 2. Weltkrieg. Offenbar hat die schwarze Null unter Linken inzwischen eine ähnliche Anziehungskraft wie unter Konservativen, weil sie ein vermeintlich gutes Argument für eine Robin-Hood Steuer liefert.
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