Deutschland, bitte aufwachen!

Das Ergebnis der Bundestagswahl garantiert eine geballte Kraft an wirtschaftspolitischem Unvermögen im deutschen Bundestag. Es droht Europa daher eine verstärkte Dosis an Marktfundamentalismus, was die leichte Erholung der letzten Monate abwürgen könnte.

Während des Schönwetterwahlkampfs der letzten Wochen schien alles so, als ob große Überraschungen ausbleiben sollten. Die Medien und weite Teile der Wirtschaft priesen Angela Merkel für ein Deutschland, in dem wir „gut und gerne leben“ und wurden nicht müde, von der boomenden Wirtschaft und den niedrigen Arbeitslosenzahlen zu schwärmen. Fast, so schien es, hätte Merkel die Kunst der Herrschaft im Sinne Gramscis zur Perfektion getrieben: eine perfekte Balance aus passivem und aktivem Konsens, aus Zustimmung und Zwang (nicht zuletzt wegen der Darstellung der angeblichen Alternativlosigkeit der Merkelschen Politik).

Bei der Bundestagswahl gestern wurde deutlich, dass die schöne Scheinwelt der großen Koalition eben nichts mit der Realität zu tun hat. Die Wahl in Deutschland kann nach dem Brexit und den vorangegangenen Wahlen in den USA, den Niederlanden und Frankreich nur als ein weiterer Warnschuss gedeutet werden. Die ersten Reaktionen aus dem Konrad-Adenauer-Haus allerdings lassen darauf schließen, dass er nicht gehört wurde. Auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 wird mit viel Fantasie noch als „Erfolg“ interpretiert, selbst wenn man anmerkt, dass sich die Union „mehr Stimmen gewünscht hätte“. Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel nicht ernst meinte, was sie da von sich gab, denn ansonsten müsste man bei ihr wohl einen vollständigen Realitätsverlust diagnostizieren.