Die AfD, die Rente und die Nazis - 1
Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Rentendebatte zeigt, dass deren Charakteristika ganz unterschiedlich bestimmt werden können. Doch wer für das Sozialstaatsprinzip eintritt, wird zum Nazi gemacht. Das zeigen die Reaktionen zum Rentenkonzept der Thüringer Landtagsfraktion.
In einem meiner Artikel habe ich behauptet, dass zwischen den wirtschafts-und sozialpolitischen Leitbildern der sogenannten bürgerlichen Mitte und den Rechtspopulisten von der AfD „kein noch so hauchdünnes Blatt“ passe. Demnach sind sie allesamt Wirtschaftsliberale, die der Überzeugung sind, dass eine Marktwirtschaftsordnung es erlaubt, den Desideraten der individuellen Freiheit, der wirtschaftlichen Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit gleichzeitig gerecht zu werden. Abweichungen von diesem Idealzustand können für sie nur auf Interventionen des Staates in das sich selbst regulierende Marktsystem zurückgeführt werden.
Eigenverantwortung statt staatlicher Almosen
Bestätigt hat diese These auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg Ende Juni einer ihrer beiden Sprecher – Jörg Meuthen. In seiner sogenannten „sozialpolitischen Rede“ betonte er zwar, dass die AfD „keine neoliberale, keine vulgärkapitalistische Partei sei“, um dann aber mit seinem Plädoyer für eine „freiheitliche Rentenpolitik“ das genaue Gegenteil zu belegen. Unter dem Vorwand, den „Sorgen und Nöten des vielzitierten kleinen Mannes“ gerecht zu werden, sprach er sich unverhohlen für die Abschaffung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente aus.
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