Die Euro-Reformer driften weiter auseinander

Bisher halten die Euro-Reformer an ihrem Zeitplan fest: In der Debatte um EU-Finanzminister, Euro-Budget, Bankenunion, Stabilisierungsfunktion etc. sollen im Juni Entscheidungen fallen. Das wirkte schon vor Wochen unrealistisch. Mittlerweile scheint es vollkommen illusorisch.

Die Historie der Euro-Reformdebatte ist lang. Schon 2012 waren die Präsidenten von EU-Kommission, Eurogruppe, EZB und Europäischem Rat „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“. Es folgten zahlreiche große Reformpläne, die immer irgendwie darauf abzielten, eine Art Endzustand für die Währungsunion und einen Weg dorthin zu skizzieren. Aus den vier wurden irgendwann fünf Präsidenten, die Kommission legte einen eigenen Blueprint und Reihe so genannter Reflexionspapiere vor. Doch der große Wurf wollte in keiner dieser Konstellationen gelingen.  Reformschritte á la Fiskalpakt oder ESM wurden stets ad hoc neben den EU-Verträgen eingerichtet.

Der Präsident und der Nikolaus

Unbeschadet dieser Historie der Misserfolge ist die Debatte um die ganz große Reform nie abgebrochen. Heute liegen auf dem Ideentisch vor allem zwei Pakete: die an der Pariser Sorbonne präsentierten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie das Nikolaus-Paket, das die EU-Kommission am 6. Dezember 2017 vorlegte (siehe dazu auch die Analyse von Paul Steinhardt). Wichtige Player in der Debatte sind darüber hinaus Deutschland, größte Volkswirtschaft der EU und Haupt-Überschussland, sowie Italien, potenzieller Ausgangspunkt der nächsten Euro-Finanzkrise  und größte Volkswirtschaft im Süden der Währungsunion. Außerdem spielen Gruppen kleinerer Länder eine Rolle, die sich mit gemeinsamer Position organisieren, um ihre Kräfte zu bündeln – vor allem die nördlichen Mitgliedsstaaten und die osteuropäische Visegrad-Gruppe.