Die Krisen der Europäischen Union: Bestandsaufnahme und Optionen – 3

Ganz egal welche der beiden grundlegenden Optionen, den Integrationssprung oder die souveränitätsschonende Stabilisierung, man bevorzugt: in jedem Fall ist es nun hohe Zeit für eine neue Debatte über den grundlegenden Charakter der EU.

Ausgehend von den zunehmenden Vorbehalten vieler Menschen gegen den Zwangscharakter der Europäischen Union liegt es nahe, das europäische Einigungsprojekt zunächst auf souveränitätsschonender Ebene zu stabilisieren. Auf einen Schritt zurück könnten längerfristig dann mehrere Schritte vorwärts folgen, nachdem die Europäische Union ihrer problematischen Elemente entledigt wurde und gleichzeitig die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine weitere politische Einigung Europas gewachsen sind.

Die EU auf souveränitätsschonender Ebene stabilisieren

Die Vision einer Stabilisierung der europäischen Integration auf deutlich bescheidener Ebene genießt in Deutschlands progressiven Eliten bisher wenig Rückhalt. Sie wird in Deutschland vor allem aus dem Umkreis des Kölner Max-Planck-Instituts propagiert, etwa von Fritz Scharpf, Wolfgang Streeck und Martin Höpner, mit einzelnen Sympathisanten in NGOs wie attac und WEED. International werden diese Positionen vor allem im Rahmen der Plan B-Initiative und dem losen Lexit-Netzwerk artikuliert. Der Fokus liegt eindeutig auf wirtschaftlichen Fragen, insbesondere der gemeinsamen Währung, die als Kern der derzeitigen Misere der Union gesehen wird. Die hier entwickelten Vorschläge laufen beispielsweise auf einen Rückbau der supranationalen Komponenten der Europäischen Union hinaus, beispielsweise in Bezug auf die gemeinsame Währung und die Europäische Zentralbank, aber auch auf eine Zurückweisung der wirtschaftsliberalen Eingriffe in die sozioökonomischen Systeme der Mitgliedsstaaten durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof. Diese Eingriffe führen bereits seit langem zu einer erheblichen Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen Governance der EU. Durch Eurokrise und Eurorettungspolitik wurden diese Bedenken noch einmal deutlich intensiviert, bis hin zur Ablehnung der gemeinsamen Währung.