Die „Scholz-Rente“ – viel Lärm um nichts
Die Argumente gegen eine Sicherung oder Anhebung des Rentenniveaus sind stets dieselben. Das sei nicht zu finanzieren und überfordere die nachwachsende Generation. Mit dieser falschen Sicht wird Altersarmut zum unabwendbaren Schicksal.
Der Vorschlag von Olaf Scholz, die von der SPD und der CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Garantie der Rentenhöhe von 48 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens der Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bis 2025 auf das Jahr 2040 zu verlängern, hatte das vorhersehbare Echo in der Wirtschaftspresse. Das sei nur mit drastischen Beitragssatzsteigerungen der GRV oder einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Beides wären untragbare Belastungen für die Wirtschaft und die nachwachsende Generation.
Als akademische Kronzeugen dienen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) die Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. Beide sind seit über 20 Jahren als Verfechter des Ausbaus der privaten Altersversorgung bekannt und gut im Geschäft mit der Versicherungswirtschaft (hier und hier). Sie kommen aber bei der Berechnung der Kosten der „Scholz-Rente“ zu unterschiedlichen Ergebnissen. Börsch-Supan errechnet eine Anhebung des GRV-Beitrags von aktuell 18,6 auf 25,6 Prozent in 2040, Raffelhüschen prognostiziert 29 Prozent. Würden die Zuwächse auf den Bundeshaushalt abgewälzt, wäre laut Börsch-Supan eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19,2 auf 22,2 Prozent fällig.
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