Die Wahlverwandtschaften: Fronten und Allianzen
Olaf Scholz sollte genau hinsehen: Welche Allianzen auch immer aus der italienischen Parlamentswahl am Sonntag hervorgehen – der Fiskalpakt ist mausetot. Die Fortsetzung einer eurokonformen Wirtschaftspolitik wäre nur ohne Mehrheit und der absoluten Unregierbarkeit Italiens denkbar.
Zwei Konfliktlinien sind ausschlaggebend für die Wahl am 4. März: Erstens, das Malheur, das in den letzten 20 Jahren aus den Dynamiken innerhalb des Euroraumes wirtschaftlich und sozial entstanden ist. Hier haben sich Probleme akkumuliert, die jetzt eine gravierende Dimension erreicht haben. Zweitens, die chaotische, zum Teil selbst verschuldete kopflose Einwanderungspolitik der EU. Insgesamt eine Politik, die einen tiefen Graben zwischen den Eliten bzw. den wohlhabenderen Gesellschaftsschichten und den restlichen 80 % der Bevölkerung in den europäischen Ländern aufgerissen haben. Paretos Gesetz lässt grüßen.
Oder anders formuliert: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ist das ausschlaggebende Entscheidungskriterium nicht links vs. rechts, sondern Italien vs. Deutschland, also die Zurückgewinnung der nationalen Souveränität vs. den Einfluss der aktuellen europäischen übernationalen Institutionen.
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