Eine Strategie für das „Soziale Europa“
Die Strukturpolitik darf nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommen. Will man diesen Weg verhindern, dann reicht es nicht, dem Zurück zum status quo ante das Wort zu reden. Eine eigene, progressive Vision zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik muss her.
Die Leserinnen und Leser von MAKROSKOP dürften die Enttäuschung über die sozialen Defizite der europäischen Integration ebenso teilen wie die Hoffnung, dass die EU nicht so bleibt, wie sie ist. Den Vorschlag, transnationale Hilfen für den Aufbau sozialer Mindestsicherungen in den ärmeren Mitgliedsländern bereitzustellen, werden die allermeisten Leserinnen und Leser daher wahrscheinlich spontan befürworten.
Nachfolgend geht es mir aber um etwas Spezielleres. Dass eine Maßnahme wünschenswert ist, heißt noch lange nicht, ihr einen politisch hohen Stellenwert einzuräumen. Was steht unter der Überschrift „Soziales Europa“ nicht alles in den progressiven Forderungskatalogen? Ein zusätzlicher Eintrag zur Errichtung eines Fonds für den Aufbau von Grundsicherungen würde da gar nicht weiter auffallen. Nein, ich möchte auf etwas anderes hinaus. Forderungen hat man viele, konkrete Projekte wenige. Ich schlage vor, die Gewährung transnationaler Hilfen für den Aufbau armutsfester Mindestsicherungen zu einem zentralen Projekt der kommenden Jahre zu erklären. Daher wird es mir nachfolgend auch darum gehen, das Vorhaben von anderen potenziellen Projekten, die sich um die soziale Dimension der europäischen Integration drehen, abzugrenzen. Aber wenden wir uns zunächst der Substanz des Vorschlags zu.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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