EU

Fehlkonstruktion: Europäische Säule sozialer Rechte

| 01. Mai 2017
istoke.com/Roman_Gorielov

Lohnpolitik via Tarifpolitik ist als Instrument makroökonomischer Steuerung – und damit als Stabilisator sozialer Verhältnisse – im Konzept und damit auch im Werkzeugkasten der Europäischen Säule sozialer Rechte nicht vorgesehen.

In einem interessanten Beitrag hat Martin Höpner die von der europäischen Kommission vorgesehene Errichtung einer ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘ analysiert. Er weist mit Recht z.B. gezielt auf den theoretischen Konflikt zwischen den vier Grundfreiheiten und dem Streikrecht (collective action) hin.

Im Text der Kommission, wie daher auch in der Bestandsaufnahme von Martin Höpner, fehlt jedoch der Begriff Tarifpolitik als solcher – collective bargaining – völlig. Es finden sich im Text zwar verschiedene Umschreibungen zur Gestaltung von Lohnfindung. Wie z.B. hier im Abschnitt 6 zu Wages: All wages shall be set in a transparent and predictable way according to national practices and respecting the autonomy of the social partners.

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