Gesundheitspolitik – ein vermintes Gelände

Das Gesundheitswesen ist keine karitative Einrichtung, sondern eine Dienstleistungsbranche mit hohem Wachstumspotenzial. Aus guten Gründen wird sie über kollektive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen gesteuert. Doch Reformen werden so zur politischen Daueraufgabe.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist schon lange keine Einrichtung für schutzbedürftige Lohnabhängige mehr, sondern die Steuerungszentrale eines Wirtschaftszweiges, in dem gegenwärtig 5,2 Millionen Beschäftigte über 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Das unterscheidet die GKV und die Pflegeversicherung grundsätzlich von den anderen Säulen unseres Sozialversicherungssystems, die mit ihren Lohnersatzleistungen vor allem der Existenzsicherung dienen. Unser zu 80 Prozent aus Sozialabgaben und Steuern finanziertes Gesundheitswesen ist ein Jobmotor mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen von fast 30 Prozent seit dem Jahr 2000.

Es ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig, seine Strukturen und Institutionen unter ökonomischen Aspekten zu betrachten. Mutter Teresa und Albert Schweitzer sind keine geeigneten Leitbilder für Pflegekräfte und Ärzte, die mit ihrer hohen Qualifikation gutes Geld verdienen wollen und sollen. Daher geht die verbreitete Kritik, die Gesundheitspolitik betreibe eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens, an der Sache vorbei. Richtig ist, dass im selbstreferenziellen Milieu von Politik und Medien eine ökonomistische Ideologie dominiert, die soziale Strukturen und Beziehungen auf Tauschverhältnisse reduziert und für das Gesundheitswesen marktwirtschaftliche Modelle propagiert ‒ ohne Rücksicht auf die Besonderheiten dieses die Existenz und das Wohlbefinden der Menschen unmittelbar berührenden Wirtschaftszweiges.