Grenzenlose Solidarität?
Kann es grenzenlose Solidarität geben, wie linke Kosmopoliten meinen? Die Frage sollte an den Ergebnissen konkreter Politik gemessen werden. Oder daran, was Grenzen bedeuten und welche Konsequenzen eine Welt ohne sie hätte.
Die politische Linke in Deutschland ist tief gespalten. Auf der einen Seite Kommunitaristen, die Solidarität auf das Gemeinwesen begrenzt sehen und nationalstaatliche Institutionen als deren organisatorisches Dach für unverzichtbar halten. Auf der anderen Seite Kosmopoliten, die die Überwindung des Nationalstaats und eine grenzenlose Solidarität propagieren. Erstere beschuldigen letztere, sich vor den Karren des Neoliberalismus spannen zu lassen. Letztere bezichtigen erstere, sowas wie „Sozialchauvinisten“ oder „nationale Sozialisten“ zu sein – jedenfalls nicht länger links, sondern eben rechts und dergleichen schlimmeres.
Wer die zweite, in linken Kreisen durchaus populärere, Lesart teilt (so etwa unser Autor Daniel Deimling in seiner Replik auf einen meiner Texte), für den ist no borders „keine neoliberale Forderung, sondern eine anarchistische und damit linke.“ Ihr Motto: Reißt alle Grenzen nieder, vergesst den Nationalstaat. No Border, No Nation. Bei der Linkspartei findet sich diese Forderung im Wahlprogramm – Solidarität heißt, alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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